Opel-Flächen: Politik knickt ein

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Foto: Stahlkocher/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände jetzt doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im bisher gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze.

In seinem Redebeitrag hat Ratsmitglied Horst Hohmeier mit Bezug auf die Antworten auf den umfassenden Fragenkatalog der Linksfraktion festgestellt:

„Die Katze ist aus dem Sack! Jetzt sind zwei Dinge klar. Erstens: Es wird durch DHL keine ‚wertschöpfende Logistik‘ an diesem Standort geben. Was hier auf dem Opel Gelände von DHL geplant wird ist ein reines Warenverteilzentrum! Zweitens: Der Rat soll eine Entscheidung treffen ohne die Folgen vorher zu kennen.“ Die 600 Arbeitsplätze, mit denen Rot-Grün argumentiert, hat DHL nämlich keineswegs verbindlich zugesagt, sie sind möglicherweise eher eine Wunschvorstellung. Außerdem wies Horst Hohmeier darauf hin, dass der Konzern gerade versucht, über ein Tochterunternehmen aus gültigen Tarifverträgen auszusteigen. Die Antworten auf unsere Frage nach Verkehrsaufkommen, Lärm, Feinstaub und Co2 Emissionen wurden alle auf noch zu erstellende Gutachten verschoben. Dazu Hohmeier: „Wir sollen also abstimmen ohne die Folgen zu kennen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten unternommen. Auch das können wir so nicht mittragen!“ Die Linksfraktion wird sich weiterhin für die Ansiedlung von guten und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Bochum einsetzen.

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons,  CC BY-SA 3.0

Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

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Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Foto: kbxxus/flickr.com (CC BY 2.0)

Foto: kbxxus/flickr.com, CC BY 2.0

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden! 

Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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