Kategorie: Flüchtlinge

Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.

„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“

Außerdem müssten alle Ratsfraktionen ihre Arbeitsabläufe überdenken, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich ist der mögliche Standort auf dem Friedhof im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Verwaltung zumindest mündlich vorgestellt worden. Als der Standort dann in letzter Minute in dem Änderungsantrag von Rot-Grün auftauchte, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Weder die anderen Fraktionen noch wir können uns damit rausreden, dass wir von nichts gewusst hätten.“ Allerdings seien die Beratungen sehr chaotisch abgelaufen. Der endgültige Vorschlag habe viel zu spät vorgelegen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt sich unter anderem auch darin, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es unter diesem Namen in Bochum überhaupt nicht gibt.

„Auf der Ratssitzung haben wir die Containerpolitik von Rot-Grün kritisiert, weil die Stadt bei den Planungen gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt“, sagt Horst Hohmeier. „Jeder Container hat laut Angaben der Verwaltung eine Netto-Nutzfläche von 26,3 Quadratmetern. Dass auf diesem engen Raum vier Menschen zusammengepfercht leben sollen, ist unmenschlich. Deswegen hatten wir beantragt, sie zumindest geringer zu belegen. Und wir haben vehement gefordert, sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, um die unwürdigen Container überflüssig zu machen. Dabei bleiben wir. Zusätzlich muss der Beschluss über den Container-Standort auf dem Friedhof Weitmar dringend korrigiert werden. Auch SPD und Grüne sollten einräumen, dass der Beschluss ihres Antrags in dieser Form ein peinlicher Fehler war.“

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. Horst Hohmeier fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag ein.

In einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Scholz zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

„Die Forderungen von Ottilie Scholz sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt ihrer Amtszeit“, sagt Horst Hohmeier. „Sie sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Bochum für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Ottilie Scholz unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Ottilie Scholz fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Ottilie Scholz unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt den Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

Forderungen für eine menschliche Politik

Horst Hohmeier fordert grundsätzlich ein Ende der Abschiebepolitik, die in Bochum in einigen Punkten sogar brutaler ist als anderswo. Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass Bochum anders als einige andere Städte Abschiebungen in der Regel unangekündigt durchführt und die Betroffenen zumeist überfallartig mitten in der Nacht aus den Flüchtlingsunterkünften reißt. Das führt in den Unterkünften zu einem ständigen Gefühl der Bedrohung und bei den Betroffenen zu Retraumatisierungen. Von Ottilie Scholz fordert Horst Hohmeier eine Distanzierung von den inhumanen Forderungen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen. Um eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum zumindest mittelfristig möglich zu machen, ist nach Ansicht von Horst Hohmeier außerdem ein kommunales Wohnungsbauprogramm notwendig.